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Kanzler zittert um eigene Mehrheit
Heute Abstimmung über Gesundheitsreform - Fischer bricht USA-Reise ab
Berlin - Trotz massiver Anstrengungen muss Kanzler Gerhard Schröder (SPD) um eine eigene rot-grüne Mehrheit bei der heutigen Bundestagsentscheidung über die Gesundheitsreform bangen. Bis gestern Abend war es den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen nicht gelungen, alle Abweichler auf Linie zu bringen. Mindestens fünf SPD- und eine Grünen-Abgeordnete kündigten an, den Kompromiss mit der Union im Parlament abzulehnen. Ein weiterer Grünen-Politiker legte sich auf eine Enthaltung fest. Zwei SPD-Parlamentarier können wegen Krankheit nicht an der Abstimmung teilnehmen. Daneben gelten mehrere Abgeordnete der Koalition als Wackelkandidaten. Sollte die Opposition mit allen 297 Abgeordneten zur Abstimmung antreten, kann sich die Koalition maximal acht Abweichler leisten. Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen haben stets eine eigene Mehrheit für die Reformpolitik des Kanzlers gefordert. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering bezeichnete sie gestern sogar als "unverzichtbar".
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) brach vorzeitig seine USA-Reise ab, um an der namentlichen Abstimmung teilzunehmen. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sprach von einem "Motivationsschub" für die Koalition. Mit aller Macht hatten Spitzen von SPD und Grünen versucht, die Abweichler auf Linie zu zwingen. Müntefering soll vor dem Ende von Rot-Grün gewarnt haben, hieß es in Fraktionskreisen. Auf dem Spiel stehe "die Regierungs- und Handlungsfähigkeit" der Koalition. Selbst einen Rücktritt des Kanzlers als letzte Konsequenz habe Müntefering nicht ausgeschlossen.
Berliner Morgenpost, 26.09.2003
[COLOR=red]Joo sagt mal wo sind wir denn? Wenn ihr nicht für die Gesundheitsreform stimmt, dann trete ich zurück. "Wenn du meinen Buddeleimer nimmst, dann gehe ich zu Mama". Das ist nicht nur Kindergarten, das ist schon Diktatur! Was ist das denn für Politik, wenn sogar Politiker keine eigenen Meinung haben dürfen und sich dem Zwang der Partei beugen müssen. [/COLOR]
Heute Abstimmung über Gesundheitsreform - Fischer bricht USA-Reise ab
Berlin - Trotz massiver Anstrengungen muss Kanzler Gerhard Schröder (SPD) um eine eigene rot-grüne Mehrheit bei der heutigen Bundestagsentscheidung über die Gesundheitsreform bangen. Bis gestern Abend war es den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen nicht gelungen, alle Abweichler auf Linie zu bringen. Mindestens fünf SPD- und eine Grünen-Abgeordnete kündigten an, den Kompromiss mit der Union im Parlament abzulehnen. Ein weiterer Grünen-Politiker legte sich auf eine Enthaltung fest. Zwei SPD-Parlamentarier können wegen Krankheit nicht an der Abstimmung teilnehmen. Daneben gelten mehrere Abgeordnete der Koalition als Wackelkandidaten. Sollte die Opposition mit allen 297 Abgeordneten zur Abstimmung antreten, kann sich die Koalition maximal acht Abweichler leisten. Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen haben stets eine eigene Mehrheit für die Reformpolitik des Kanzlers gefordert. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering bezeichnete sie gestern sogar als "unverzichtbar".
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) brach vorzeitig seine USA-Reise ab, um an der namentlichen Abstimmung teilzunehmen. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sprach von einem "Motivationsschub" für die Koalition. Mit aller Macht hatten Spitzen von SPD und Grünen versucht, die Abweichler auf Linie zu zwingen. Müntefering soll vor dem Ende von Rot-Grün gewarnt haben, hieß es in Fraktionskreisen. Auf dem Spiel stehe "die Regierungs- und Handlungsfähigkeit" der Koalition. Selbst einen Rücktritt des Kanzlers als letzte Konsequenz habe Müntefering nicht ausgeschlossen.
Berliner Morgenpost, 26.09.2003
[COLOR=red]Joo sagt mal wo sind wir denn? Wenn ihr nicht für die Gesundheitsreform stimmt, dann trete ich zurück. "Wenn du meinen Buddeleimer nimmst, dann gehe ich zu Mama". Das ist nicht nur Kindergarten, das ist schon Diktatur! Was ist das denn für Politik, wenn sogar Politiker keine eigenen Meinung haben dürfen und sich dem Zwang der Partei beugen müssen. [/COLOR]
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