Langsam fangen die alle an zu spinnen

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    die Politiker...

    Demonstration gegen "gefiltertes Internet"
    Wenn es um die Freiheit im Internet geht, ist der Chaos Computer Club (CCC) sogar bereit, das Land Nordrhein-Westfalen mit Iran, Irak und China in eine Schublade zu stecken: Durch die Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf sei ein gefiltertes Internet entstanden, wie es sonst nur aus solchen Staaten bekannt sei, heißt es in einer aktuellen Erklärung. Der CCC und weitere Unterzeichner, darunter der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV), die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) und Angela Marquardt (PDS) sowie der Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth, rufen in der Erklärung zu einer Demonstration gegen "Netz-Zensur in NRW" auf.

    Unter dem Motto "Wegfiltern ist Wegschauen" treffen sich die Teilnehmenden am 6. April 2002 um 14.00 Uhr am Düsseldorfer Schauspielhaus. Ziel der Demonstration ist die in Düsseldorf ansässige Bezirksregierung. Diese hatte am 8. Februar rund 80 Providern in Nordrhein-Westfalen Sperrungsverfügungen geschickt, nach denen zwei recht************tremistische Internet-Angebote nicht mehr zugänglich sein dürfen. Die Initiatoren der Demonstration sehen darin eine "Verletzung der demokratischen Grundsätze". Wegfiltern verhindere, dass sich jeder Netznutzer ein eigenes Bild der gesellschaftlichen Probleme machen kann, "um sie so besser verstehen und bekämpfen zu können". Das Internet werde durch staatliche Stellen zerstört, "wenn angeblich Recht************tremisten getroffen werden sollen".

    Neben der Rücknahme der Sperrungsverfügung und der Überlassung der Netze "denen, die drin wohnen", fordern die Aufrufenden den Düsseldorfer Bezirkspräsidenten Jürgen Büssow zum Rücktritt auf. Zudem solle er wegen des "Angriffs auf die Telekommunikationsinfrastruktur nach einem rechtsstaatlichen Verfahren" verurteilt werden.

    Laut dem CCC zeigte sich Büssow in einem Gespräch mit den CCC-Sprechern Jens Ohlig und Andy Müller-Maguhn am vergangenen Mittwoch "erstaunlich einsichtig gegenüber öffentlicher Kritik". Büssow habe anerkannt, dass die Bürger auch bei einem Schutz vor entsprechenden Internetseiten nicht vor politischen Strömungen beschützt werden könnten. Angesichts verschiedener Widersprüche zur derzeitigen Sperrverfügung sei auch die Rechtsgültigkeit der laufenden Maßnahmen umstritten. Ob sich die Düsseldorfer Bezirksregierung mit ihrer Verfügung im gesetzlichem Rahmen bewege, könne laut Büssow letztlich nur ein Gericht entscheiden.

    Quelle:heise.de

  • #2
    und die amis sowieso...

    US-Behörden sollen "heikle" Daten aus dem Internet entfernen

    Die US-Regierung hat nach Medienberichten alle Ministerien und Behörden angewiesen, ihre Webseiten zu überprüfen und gegebenenfalls Inhalte zu löschen, die Terroristen nützlich sein könnten. Darunter fallen Informationen zu Massenvernichtungswaffen und andere Inhalte, die zwar nicht geheim sind, aber als "heikel" angesehen werden, berichtete die Washington Times am Donnerstag.

    Demnach wies das Weiße Haus die Behörden an, die Ergebnisse einer umgehenden Überprüfung innerhalb der kommenden drei Monate an die Heimatschutzbehörde weiterzugeben.

    Bereits Anfang Oktober des vergangenen Jahres hatten Betreiber privater und offizieller Stellen eine ähnliche Aktion gestartet: Die Federation of American Scientist (FAS ) hatte beispielsweise Diagramme und Fotos von kerntechnischen Anlagen, aber auch von militärischen oder von Geheimdiensten betriebenen Anlagen vom Netz genommen. Die FAS, 1945 von ehemaligen Mitgliedern des Manhattan Project gegründet, informiert auf ihrer Website unter anderem über die Gefahren der atomaren Rüstung, aber auch über geheimdienstliche Tätigkeiten in den USA und weltweit. Auch die US-Umweltagentur EPA hat Informationen über chemische Fabriken und deren Notfallpläne von ihrer Website genommen.

    Die erneute Verschärfung des Regierungskurses wird von Wissenschaftlern und US-Bürgerrechtsgruppen kritisiert, da die Regierung mit diesem Schritt Tausende von Dokumenten zurückziehen könnte, die jahrelang frei zugänglich waren. Die Organisation OMB Watch, die sich mit der Zugänglichkeit von Behördendokumenten nach dem 11. September beschäftigt, hat über 6000 Dokumente gezählt, die mittlerweile aus dem Internet gelöscht worden sind.

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    • #3
      hmm,

      das Problem ist das 0% Ahnung auf 100% Entscheidungsfreiheit treffen Ich denke mal dass man daran nichts machen kann erst sobald das erste Gesetz dazu in Kraft treteten sollte kann man auf seine Meinungsfreiheit/Persönlichkeitsrecht etc. klagen, dann wird es spannend, vorher ist es nur eine Sinnlose Disskusion.

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      • #4
        Und so führt man durchs hintertürchen die Zensur wieder ein.

        Ja lieber Staat selektiere und filtere heraus, was für mich gut ist und verbanne, was für mich böse ist.
        Was da so Idiotisches im Grundgesetz über Zensurverbot und Meinungsfreiheit drinne steht ist doch eh nur Grundgesetz Alpha 1 build 194X.
        Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder seine Minung Kund tun würde...

        (Man verzeihe mir diesen sarkastisch/zynischen Unterton)

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        • #5
          Wundert ihr euch über solche Sache wirklich ???

          Unsere "Führungskräft", sprich Politiker können doch gar keine anderen Entscheidungen treffen, wie soll man sinnvolles beschließen, wenn man Jahre zurückhängt ???

          Zum Thema USA, weiß ich nicht, ob es sich überhaupt lohnt, sich darüber aufzuregen...
          Machen die zum Teil nicht eh nur das was für Sie von Vorteil ist ??? Neulich kam auf irgendnem Kanal ne Diskusionsrunde zu diesem Thema...
          Zitat:"Es sind halt Amerikaner."

          Ich will jetzt nicht alle über einen Kamm scheren, ich meine eher deren Regierung.

          Hat vielleicht sonst noch jemand was von dem Gerücht mitbekommen, daß geplant werden soll ein eigenes Internet errichtet werden soll, welches nur innerhalb der USA abrufbar sein soll ??

          gruss

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          • #6
            und dann gibt es ja auch noch einen politiker, der allen ernstes verlangt, dass ********************seiten erst ab 23 uhr online gehen sollen,
            na ja 23 uhr ist ja immer irgendwo auf der welt
            herr schmeiss hirn von himmel
            peter
            Nukular, das Wort ist N-u-k-u-l-a-r (Homer Simpson)
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