Rechtsstaat 1 - Schäuble 0

[jahlives]

Gerade bei der FTD gefunden http://www.ftd.de/politik/deutschlan...le/323299.html
Scheint als seien Schäuble von den Verfassungsrichtern die Flügel etwas gestutzt worden

[Kropff]

habs bei spiegel.de gelesen. jetzt können sie bei selfhtml auch wieder ihren trauerflor entfernen.

gruß
peter

[tontechniker]

Naja, mal abwarten - Vorratsdatenspeicherung ist immer noch da und Schäuble & Co haben das Urteil wohl auch noch nicht richtig verstanden. Bayern will weitermachen und auch alle anderen haben es eilig. Das klingt noch nicht so als so angekommen wie es sollte. Mehr dazu übrigens heute Abend.

[jahlives]

Naja, mal abwarten - Vorratsdatenspeicherung ist immer noch da...

Stimmt, aber immerhin wurde doch jetzt erstmals höchstrichterlich festgestellt, dass es nicht ganz so einfach sein wird wie Schäuble sich das gedacht hat
Nix mit: Tjo den Richter können wir später (wenn überhaupt) fragen. Und die möglichen "Einsatzgebiete" wurden ja ziemlich eingeschränkt. Von dem her Sieg nach Punkten für den Rechtsstaat

Gruss

tobi

[tontechniker]

Von dem her Sieg nach Punkten für den Rechtsstaat

Das auf jeden Fall ... ein Grundrecht mehr zeigt wie viel Freiheit es doch noch gibt.

[Kropff]

wobei ich in einem punkt herrn schäuble recht geben muss. der sagte nämlich, dass all diejenigen, die jetzt die beschneidung der bürgerrechte beklagen, am lautesten rumschreien, wenn hier in deutschland ein anschlag a la madrid oder london stattfindet. insofern habe ich mitleid mit dem armen mann.

gruß
peter

[tontechniker]

der sagte nämlich, dass all diejenigen, die jetzt die beschneidung der bürgerrechte beklagen, am lautesten rumschreien, wenn hier in deutschland ein anschlag a la madrid oder london stattfindet.

Das kann er gerne beklagen, die die sich jetzt wirklich für die Bürgerrechte einsetzen (als Beispiel sei mal der CCC genannt) werden sich bei so etwas sicher nicht beklagen - die einzigen die mehr Sicherheit und mehr Überwachung bei so etwas fordern sind doch die, die das sowieso unterstützen würden.

[Hopka]

Wo ist man denn jetzt noch vor dem Terrorismus sicher, wenn sogar das Internet zum rechtsfreien Raum erklärt wird?

[goth]

Wieso ist das Internet ein rechtsfreier Raum?

Wenn es um's Geld geht das durch Urheberrechtsverstöße vielleicht zu verdiene gewesen wäre ... dann gibt's keinen rechtsfreien Raum ...

Leider neigen Politiker in Ihrem technischen Unwissen dazu in blinden Aktionismus auszubrechen. Dabei muß dann so ein Unsinn wie die Vorratsdatenspeicherung herauskommen.