Bundesrat verabschiedet Gesetz gegen Dialer-Missbrauch

Im zweiten Anlauf am 11. Juli 2003 hat Das "Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern" es im Bundesrat geschafft. am 20. Juni 2003 hatten sich CDU/CSU noch gegen das neue Verbraucherschutzgesetz entschieden; am 2. J

2003-07-14 00:00:00 2003-07-14 00:00:00 admin

Im zweiten Anlauf am 11. Juli 2003 hat Das "Gesetz zur BekÃ¤mpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern" es im Bundesrat geschafft. am 20. Juni 2003 hatten sich CDU/CSU noch gegen das neue Verbraucherschutzgesetz entschieden; am 2. Juli 2003 war der Gesetzentwurf noch einmal Gegenstand von Beratungen im Vermittlungsausschuss.

In Zukunft wird die RegulierungsbehÃ¶rde Verbrauchern AuskÃ¼nfte Ã¼ber die Anbieter von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern geben; damit entfÃ¤llt eine Auseinandersetzung zwischen Netzbetreibern und Kunden und obliegt der BehÃ¶rde.

KÃ¼nftig gilt bei 0900er- und 0190er-Nummern eine Preisobergrenze von 2,- Euro pro Minute bzw. 30,- Euro pro Einwahl. Desweiteren sind die Anbieter verpflichtet, nach einer Stunde die Verbindung automatisch zu trennen, sofern ein Nutzer dies nicht explizit anders wÃ¼nscht. Vor jedem GesprÃ¤ch mÃ¼ssen die jeweiligen Tarife angesagt werden, schon bevor ein Entgelt bezahlt werden muss.

Bei VerstÃ¶Ãen gegen das Gesetz, gelten verschÃ¤rfte BuÃgeldvorschriften, mit denen man hofft, eine grÃ¶Ãere Abschreckung bei den Betreibern zu erzielen. KÃ¼nftig kann die RegulierungsbehÃ¶rde eine Strafe von bis zu 100.000 Euro anstatt von bisher nur 20.000 Euro verhÃ¤ngen.

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