Allgemeine Geschäftsbedingungen
STAND 12.08.2022
INHALT:
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
A. BEZUG VON WAREN UND/ODER DIENSTLEISTUNGEN AUF DER PHP-RESOURCE-PLATTFORM
B. ABSATZ VON WAREN UND/ODER DIENSTLEISTUNGEN AUF DER PHP-RESOURCE-PLATTFORM
1. Gegenstand, Anwendungsbereich
1.1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) ist die Nutzung der Website php-resource.de (nachstehend „Plattform“), soweit Anbieter dort Anzeigen (einschließlich Kleinanzeigen oder Einträge im Branchenverzeichnis) einstellen und Interessenten diese einsehen können. Die AGB gelten sowohl für die Einstellung von Anzeigen durch Anbieter als auch für die Nutzung als Interessent. Die Plattform php-resource.de wird betrieben von ebiz-consult GmbH & Co. KG, Unterm Dorf 5, 63329 Egelsbach (nachstehend „wir“ bzw. „uns“).
1.2. Definitionen:
1.2.1. Einträge in Anbieterverzeichnisse (bspw. Branchenbuch) und/oder Anzeigenschaltungen (einschließlich Kleinanzeigen) auf der Plattform werden nachstehend als „Anzeigen“ bezeichnet.
1.2.2. Auf der Plattform werbende Unternehmen werden nachstehend als „Anbieter“ bezeichnet.
1.2.3. Mitteilungen, Bewertungen oder sonstige Inhalte, die Nutzer auf oder über die Plattform kommunizieren, werden als „Nutzerbeiträge“ bezeichnet.
1.3. Die Schaltung von Anzeigen auf der Plattform ist – wenn und soweit auf der Plattform angegeben - kostenpflichtig. Die Nutzung der Anzeigen als Interessent ist kostenfrei.
1.4. Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt.
2. Vertragsschluss, Vertragssprache
2.1. Vertragsschluss bei entgeltlichen Diensten:
2.1.1. Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
2.1.2. Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch
- Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
- Aufforderung zur Zahlung
2.2. Vertragsschluss bei unentgeltlichen Diensten:
2.2.1. Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Nutzer sein Registrierungsgesuch und/oder eine Buchung über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung bzw. Buchung des Nutzers durch eine Registrierungs- bzw. Buchungsbestätigung per E-Mail bestätigen oder Nutzerbeiträge auf der Plattform einstellen lassen.
2.3. Vertragssprache:
2.3.1. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Speicherung der Vertragsbestimmungen
3.1. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Buchungsdaten bzw. Bestelldaten bzw. Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Buchungsdaten bzw. Bestelldaten bzw. Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Buchung bzw. Bestellung bzw. Registrierung angezeigt wird. Bei entgeltlichen Verträgen sind die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden.
4. Nutzerkonto (Registrierung)
4.1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
4.2. Eine Mehrfachregistrierung ist unzulässig.
4.3. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
5. Anzeigenleistungen und Preise
5.1. Formate, Platzierungen und Schaltzeiträume für die Anzeigen sowie ggf. besondere Maßgaben und ggf. die jeweiligen Preise richten sich nach unserer bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung bzw. Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung für die betreffenden Produkte.
6. Anforderungen an Anzeigen
6.1. Richtigkeit und Aktualität: Sie haben Ihre Anzeigen inhaltlich zutreffend und jederzeit aktuell zu halten.
6.2. Hyperlinks: Enthalten Ihre Anzeigen Hyperlinks, so haben Sie die technische Verfügbarkeit der Zielseite sicherzustellen, außerdem die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Zielseite und des Umfelds der Zielseite.
6.3. Einhaltung geltender Gesetze: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Anzeigen nicht gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dazu zählen beispielsweise das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach UWG, die Preisangabenverordnung oder strafgesetzliche Bestimmungen.
6.4. Kein Verstoß gegen Rechte Dritter: Ihre Anzeige darf nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verstoßen wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Geschmacksmuster) oder Urheberrechte. Der Anbieter sichert uns zu, dass er über die für die Schaltung seiner Anzeige erforderlichen Rechte an den Inhalten seiner Anzeige frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
6.5. Impressumspflicht: Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass ggf. von ihm selbst auf der Plattform eingepflegte Anzeigen ein Impressum enthalten, es sei denn, dass die Anzeige ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dient und keine Auswirkung auf den Markt hat. Ausreichend ist ein deutlich sichtbarer, als solcher erkennbarer und aussagekräftig bezeichneter (bspw. „Impressum“) Link auf ein an anderer Stelle vorhandenes Impressum des Anbieters. Das Impressum muss der Impressumspflicht im Sinne von § 5 Telemediengesetz genügen.
7. Anforderungen an Nutzerbeiträge
7.1. Es dürfen nur rechtmäßige Nutzerbeiträge (Mitteilungen, Bewertungen o.ä.) auf oder über die Plattform kommuniziert werden. Insbesondere dürfen die Nutzerbeiträge und/oder deren Einstellung auf der Plattform keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Der Nutzer sichert uns zu, dass er über die erforderlichen Rechte für die Einstellung seiner Nutzerbeiträge auf der Plattform frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
7.2. Die Nutzerbeiträge, ob in Bild oder Text, dürfen keine Gewaltdarstellungen beinhalten und nicht sexuell anstößig sein. Sie dürfen keine diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Aussagen oder Darstellungen beinhalten
7.3. Bewertungen, die zu Anbietern abgegeben werden, dürfen keine unzutreffenden Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten und nicht gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.
8. Sperrung von Anzeigen
8.1. Es ist uns gestattet, Anzeigen sofort zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese oder ggf. eine Zielseite, auf die von den Anzeigen weitergeleitet wird, oder das Umfeld der Zielseite rechtswidrig ist oder Rechte Dritter verletzt. Als Anhaltspunkt für eine Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es für diese Zwecke unter anderem anzusehen, wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns oder gegen Sie ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.
8.2. Wir unterrichten Sie unverzüglich über eine Sperrung von Anzeigen und fordern Sie unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu.
9. Sperrung von Nutzerbeiträgen
9.1. Wir sind berechtigt, Nutzerbeiträge jederzeit zu sperren und/ oder zu löschen, sofern Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht entgegensteht.
10. Rechnungstellung per E-Mail
10.1. Wir sind berechtigt, Rechnung per E-Mail zu stellen.
11. Mängelansprüche (Gewährleistung)
11.1 Für unsere Gewährleistungsverpflichtungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
12. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:12.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
12.3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
12.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
12.5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
12.6. Eine Haftung wegen fehlerhafte Infoaktionsverbreitung durch Anwender (Z.B. Tutorials, News oder Marktplatz) auf unserem Portal ist ausgeschlossen
13. Sonstiges
13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
13.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Für den Bezug oder Absatz von Waren oder Dienstleistungen auf der Website php-resource.de
A. BEZUG VON WAREN UND/ODER DIENSTLEISTUNGEN AUF DER PHP-RESOURCE-PLATTFORM
1. Betreiber und Anwendungsbereich
1.1. Die Website php-resource.de (nachstehend „Plattform“) wird von der ebiz-consult GmbH & Co. KG, Unterm Dorf 5, 63329 Egelsbach betrieben (nachstehend als „wir“ oder „uns“ bezeichnet). Dieser Abschnitt A. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gilt für die Nutzung der Plattform für den Bezug, also die Online-Bestellung, von Waren und/oder Dienstleistungen auf der Plattform.
1.2. Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
2. Vermittlungsdienstleistung
2.1. Auf der Plattform können Nutzer Waren und/oder Dienstleistungen dritter Anbieter bestellen, die von diesen Anbietern (nachstehend "Anbieter") auf der Plattform beworben werden. Den Vertrag über ein jeweiliges Produkt schließt der Nutzer ggf. nicht mit uns, sondern mit dem betreffenden Anbieter ab. Für diesen Vertrag gelten die AGB des jeweiligen Anbieters, sofern sie wirksam in den Vertrag einbezogen werden . Die Anbieter können ihre AGB auf der Plattform bereitstellen.
3. Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Plattform
3.1. Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und uns dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Nutzer sein Registrierungsgesuch über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Nutzers durch eine Registrierungsbestätigung per E-Mail bestätigen.
3.2. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Registrierung angezeigt wird.
3.3. Vertragssprache ist Deutsch.
4. Abschluss des Vertrages zwischen Nutzer und Anbieter
4.1. Die Präsentation der Produkte auf der Plattform beinhaltet noch kein Angebot des jeweiligen Anbieters auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Erst indem der Nutzer eine Bestellung über ein jeweiliges Produkt absendet, unterbreitet er damit dem jeweiligen Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Der Vertrag kommt zustande, wenn und sobald der Anbieter das Angebot innerhalb einer angemessenen Frist im Wege einer Mitteilung über das plattformeigene Nachrichtensystem oder sonst per E-Mail, Fax oder auch durch Zusendung der Ware annimmt.
4.2. Die Vertragsdaten einschließlich auf der Plattform eingebundener Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Anbieters werden auf der Plattform gespeichert. Sie können die Vertragsdaten einschließlich der bezeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter").
4.3. Vertragssprache ist Deutsch.
5. Nutzerkonto
5.1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
5.2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
6. Zahlung und Rechnungsstellung
6.1. Die Zahlung für den Bezug der Waren oder Dienstleistungen von Anbietern auf der Plattform leistet der Nutzer direkt an den Anbieter.
6.2. Die betreffende Rechnung erhält der Nutzer ebenfalls direkt vom Anbieter.
7. Kündigung
7.1. Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag zur Nutzung der Plattform jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zu kündigen.
8. Information zur Gewährleistung der Anbieter
8.1. Wir informieren darüber, dass die Gewährleistungsverpflichtungen der Anbieter sich jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen richten, soweit in wirksam einbezogenen AGB des jeweiligen Anbieters nicht zulässiger Weise etwas Abweichendes geregelt ist.
9. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:9.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
9.3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
9.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
9.5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10.1. Es gilt deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
10.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
B. ABSATZ VON WAREN UND/ODER DIENSTLEISTUNGEN AUF DER PHP-RESOURCE-PLATTFORM
1. Betreiber und Anwendungsbereich
1.1. Die Website www.cityaner.de (nachstehend „Plattform“) wird von der Niclas und Annalena Bauder GbR, Unterm Dorf 5, 63329 Egelsbach betrieben (nachstehend als „wir“ oder „uns“ bezeichnet). Dieser Abschnitt B. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gilt für die Nutzung der Plattform für den (Online-)Absatz von Waren und/oder Dienstleistungen.
1.2. Diese AGB gelten nur für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
1.3. Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
1. Vermittlungsdienstleistung
1.1. Auf der Plattform können Nutzer Waren und/oder Dienstleistungen bestellen, die von Ihnen (nachstehend "Anbieter" oder „Sie“ bzw. „Ihnen“) auf der Plattform beworben werden. Den Vertrag über ein jeweiliges Produkt schließt der Nutzer ggf. nicht mit uns, sondern mit dem Anbieter ab. Für diesen Vertrag gelten die AGB des Anbieters, sofern sie wirksam in den Vertrag einbezogen werden . Anbieter können ihre AGB auf der Plattform bereitstellen.
2. Nutzerkonto
2.1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
2.2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
3. Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Plattform
3.1. Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages zwischen dem Anbieter und uns dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Anbieter sein Registrierungsgesuch/Bestellung über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Anbieters durch eine Registrierungs-/Bestellbestätigung per E-Mail bestätigen.
3.1.1. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Registrierungs-/Bestelldaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Registrierungs-/Bestelldaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Registrierung angezeigt wird.
3.2. Vertragssprache ist Deutsch.
4. Nutzung der Plattform als Anbieter
4.1. Anbieter können die Präsentation ihrer Waren und/oder Dienstleistungen in einem jeweils selbst administrierten Bereich gestalten .
5. Vergütung
5.1. Für die Nutzung der Plattform als Anbieter berechnen wir dem Anbieter jeweils eine Nutzungsgebühr, die monatlich zur Zahlung an uns fällig wird. Die Höhe der Nutzungsgebühr, der Zeitpunkt der Fälligkeit und die Zahlungsmethode sind auf der Website angegeben.
5.2. Rechnungen stellen wir per E-Mail.
6. Präsentation der Waren und/ oder Dienstleistungen auf der Plattform
6.1. Impressumspflicht: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Präsenz auf der Plattform (nachstehend "Produktpräsentation") ein Impressum enthält, das der Impressumspflicht im Sinne von § 5 Telemediengesetz genügt .
6.2. Einhaltung geltender Gesetze : Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Produktpräsentation mit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im Einklang steht. Dazu zählen unter anderem die Informationspflichten für den elektronischen Geschäftsverkehr, die Informationspflichten beim Fernabsatz von Unternehmern an Verbraucher (Widerrufsbelehrung, Versandkostenangabe, Lieferzeitangabe etc.) , die Vorgaben der Preisangabenverordnung, das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach UWG oder produktspezifische Kennzeichnungspflichten (soweit sie auch für Internetpräsenzen gelten).
6.3. Kein Verstoß der Produktpräsentationen gegen Rechte Dritter: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Produktpräsentation keine gewerblichen Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verletzen wie bspw. Patentrechte, Urheberrechte, Namensrechte oder Kennzeichenrechte (Marken, Designs) und dass sie nicht gegen Datenschutzrecht oder Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter verstößt.
7. Sperrung von Produktpräsentationen
7.1. Es ist uns gestattet, Produktpräsentationen sofort zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen. Als Anhaltspunkt für eine Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es für diese Zwecke unter anderem anzusehen, wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns oder gegen Sie ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Produktpräsentation ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.
7.2. Wir unterrichten Sie unverzüglich über eine Sperrung von Produktpräsentationen und fordern Sie unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu.
8. Kündigung
8.1. Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag zur Nutzung der Plattform jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zu kündigen.
9. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:9.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
9.3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
9.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
9.5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10.1. Es gilt deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
10.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
